Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB) der GUDVIN GmbH
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der GUDVIN GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, soweit nicht in der jeweiligen Klausel eine differenzierte Regelung vorgenommen wird.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.4. Diese AGB gelten insbesondere auch für alle Lieferungen und Leistungen des Anbieters, die an Kunden im Ausland erbracht werden, sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Produkte und Dienstleistungen auf der Webseite des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2.2. Durch das Absenden einer Bestellung über die Webseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Bestellbestätigung, die den Eingang der Bestellung bestätigt, aber noch keine Annahme des Angebots darstellt.
2.3. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die in Form einer Auftragsbestätigung per E-Mail erfolgt, oder durch die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden.
2.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vor der Annahme des Vertrags eine Bonitätsprüfung des Kunden durchzuführen. Bei negativem Ergebnis behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertragsschluss abzulehnen oder besondere Zahlungsbedingungen zu verlangen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie Zölle und andere Abgaben bei Exportlieferungen werden gesondert angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
3.2. Für Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Der Kunde verpflichtet sich, sich eigenverantwortlich über solche zusätzlichen Kosten zu informieren und diese zu übernehmen.
3.3. Der Anbieter akzeptiert die im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die bevorzugte Zahlungsmethode im Rahmen des Bestellprozesses aus.
3.4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsschluss fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Anbieter ist berechtigt, Lieferungen ins Ausland nur gegen Vorkasse oder unter Vorlage eines unwiderruflichen und bestätigten Akkreditivs vorzunehmen.
3.5. Anzahlung: Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Anzahlung in Höhe von bis zu 50 % des Gesamtpreises zu verlangen. Die genaue Höhe der Anzahlung und der Zeitpunkt der Zahlung werden im Rahmen der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Anzahlung ist unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung fällig.
3.6. Einbehaltung der Anzahlung bei Nichtabnahme: Sollte der Kunde das bestellte Fahrzeug nicht innerhalb der vereinbarten Frist abnehmen oder den Vertrag nach Bestätigung seitens des Anbieters ohne rechtfertigenden Grund stornieren, ist der Anbieter berechtigt, die geleistete Anzahlung ganz oder teilweise als Schadensersatz einzubehalten. Die Höhe des einzubehaltenden Betrags richtet sich nach den tatsächlich entstandenen Kosten und dem entgangenen Gewinn des Anbieters.
3.7. Verzögerungen bei der vollständigen Zahlung: Kommt der Kunde mit der vollständigen Zahlung des Fahrzeugs in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu verlangen. Darüber hinaus kann der Anbieter dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Zahlung setzen. Erfolgt die Zahlung auch innerhalb dieser Nachfrist nicht, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Anzahlung als pauschalierten Schadensersatz einzubehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.8. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die weitere Ausführung des Vertrags auszusetzen, bis die ausstehende Zahlung vollständig erfolgt ist.
§ 4 Lieferung und Versand
4.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder in der Auftragsbestätigung angegeben.
4.2. Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über.
4.4. Sollte die Lieferung durch höhere Gewalt, Streik, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, verzögert werden, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Ist eine Lieferung aufgrund solcher Umstände unmöglich, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
4.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Lieferungen in Länder, die internationalen Sanktionen unterliegen, abzulehnen. Sollte der Anbieter feststellen, dass eine Lieferung gegen nationale oder internationale Exportkontrollvorschriften oder Sanktionen verstoßen würde, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
5.1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
5.3. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie über Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware zu informieren.
§ 6 Widerrufsrecht
6.1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter den Kunden im Rahmen des Bestellprozesses gesondert belehrt.
6.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 7 Haftung
7.1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
7.2. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.3. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Gewährleistung
8.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8.2. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 12 Monate ab Lieferung. Gebrauchte Waren werden an Unternehmer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 10 Einhaltung von Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften
10.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union sowie der Vereinigten Staaten von Amerika einzuhalten.
10.2. Der Kunde versichert, dass er nicht in einem Land ansässig ist oder an einen Endnutzer liefert, der in einem Land ansässig ist, das von internationalen Sanktionen betroffen ist. Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine Produkte des Anbieters an Endnutzer oder in Länder zu liefern, die den einschlägigen Sanktions- und Exportkontrollvorschriften unterliegen.
10.3. Sollte der Anbieter feststellen, dass eine Lieferung gegen nationale oder internationale Exportkontrollvorschriften oder Sanktionen verstoßen würde, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz.
10.4. Der Anbieter haftet nicht für Lieferverzögerungen oder Nichtlieferungen, die durch die Einhaltung von Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften verursacht werden.
§ 11 Salvatorische Klausel
11.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
11.2. Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(AGB) der GUDVIN GmbH
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der GUDVIN GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, soweit nicht in der jeweiligen Klausel eine differenzierte Regelung vorgenommen wird.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.4. Diese AGB gelten insbesondere auch für alle Lieferungen und Leistungen des Anbieters, die an Kunden im Ausland erbracht werden, sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Produkte und Dienstleistungen auf der Webseite des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2.2. Durch das Absenden einer Bestellung über die Webseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Bestellbestätigung, die den Eingang der Bestellung bestätigt, aber noch keine Annahme des Angebots darstellt.
2.3. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die in Form einer Auftragsbestätigung per E-Mail erfolgt, oder durch die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden.
2.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vor der Annahme des Vertrags eine Bonitätsprüfung des Kunden durchzuführen. Bei negativem Ergebnis behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertragsschluss abzulehnen oder besondere Zahlungsbedingungen zu verlangen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie Zölle und andere Abgaben bei Exportlieferungen werden gesondert angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
3.2. Für Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Der Kunde verpflichtet sich, sich eigenverantwortlich über solche zusätzlichen Kosten zu informieren und diese zu übernehmen.
3.3. Der Anbieter akzeptiert die im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die bevorzugte Zahlungsmethode im Rahmen des Bestellprozesses aus.
3.4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsschluss fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Anbieter ist berechtigt, Lieferungen ins Ausland nur gegen Vorkasse oder unter Vorlage eines unwiderruflichen und bestätigten Akkreditivs vorzunehmen.
3.5. Anzahlung: Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Anzahlung in Höhe von bis zu 50 % des Gesamtpreises zu verlangen. Die genaue Höhe der Anzahlung und der Zeitpunkt der Zahlung werden im Rahmen der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Anzahlung ist unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung fällig.
3.6. Einbehaltung der Anzahlung bei Nichtabnahme: Sollte der Kunde das bestellte Fahrzeug nicht innerhalb der vereinbarten Frist abnehmen oder den Vertrag nach Bestätigung seitens des Anbieters ohne rechtfertigenden Grund stornieren, ist der Anbieter berechtigt, die geleistete Anzahlung ganz oder teilweise als Schadensersatz einzubehalten. Die Höhe des einzubehaltenden Betrags richtet sich nach den tatsächlich entstandenen Kosten und dem entgangenen Gewinn des Anbieters.
3.7. Verzögerungen bei der vollständigen Zahlung: Kommt der Kunde mit der vollständigen Zahlung des Fahrzeugs in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu verlangen. Darüber hinaus kann der Anbieter dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Zahlung setzen. Erfolgt die Zahlung auch innerhalb dieser Nachfrist nicht, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Anzahlung als pauschalierten Schadensersatz einzubehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.8. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die weitere Ausführung des Vertrags auszusetzen, bis die ausstehende Zahlung vollständig erfolgt ist.
§ 4 Lieferung und Versand
4.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder in der Auftragsbestätigung angegeben.
4.2. Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über.
4.4. Sollte die Lieferung durch höhere Gewalt, Streik, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, verzögert werden, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Ist eine Lieferung aufgrund solcher Umstände unmöglich, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
4.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Lieferungen in Länder, die internationalen Sanktionen unterliegen, abzulehnen. Sollte der Anbieter feststellen, dass eine Lieferung gegen nationale oder internationale Exportkontrollvorschriften oder Sanktionen verstoßen würde, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
5.1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
5.3. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie über Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware zu informieren.
§ 6 Widerrufsrecht
6.1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter den Kunden im Rahmen des Bestellprozesses gesondert belehrt.
6.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 7 Haftung
7.1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
7.2. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.3. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Gewährleistung
8.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8.2. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 12 Monate ab Lieferung. Gebrauchte Waren werden an Unternehmer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 10 Einhaltung von Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften
10.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union sowie der Vereinigten Staaten von Amerika einzuhalten.
10.2. Der Kunde versichert, dass er nicht in einem Land ansässig ist oder an einen Endnutzer liefert, der in einem Land ansässig ist, das von internationalen Sanktionen betroffen ist. Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine Produkte des Anbieters an Endnutzer oder in Länder zu liefern, die den einschlägigen Sanktions- und Exportkontrollvorschriften unterliegen.
10.3. Sollte der Anbieter feststellen, dass eine Lieferung gegen nationale oder internationale Exportkontrollvorschriften oder Sanktionen verstoßen würde, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz.
10.4. Der Anbieter haftet nicht für Lieferverzögerungen oder Nichtlieferungen, die durch die Einhaltung von Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften verursacht werden.
§ 11 Salvatorische Klausel
11.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
11.2. Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.